Bürokratieabbau wird angestrebt

von Kati Meier-Wenke

Die Bundesregierung strebt an, echte Fortschritte in Sachen Bürokratieabbau zu machen und die Effizienz und Bürgernähe des Staates zu erhöhen. In der Koalitionsvereinbarung wurde festgehalten, ein Gesetz zur Bürokratieentlastung einzuführen. Entsprechend hat das Bundeskabinett Leitlinien für dieses Gesetz verabschiedet.

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Basierend auf einer Umfrage unter den Verbänden Anfang 2023 wurden diese Leitlinien formuliert. Neben den Vorschlägen aus dieser Umfrage haben die Ressorts auch eigene Ideen beim Bundesministerium der Justiz eingereicht. Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Entlastung von Wirtschaft, Bürgerschaft und Verwaltung. Laut Schätzungen des Statistischen Bundesamtes könnten die Entlastungen aus den Leitlinien und dem ebenfalls verabschiedeten Gesetzentwurf zu Wachstumschancen mindestens 2,3 Mrd. EUR betragen. Der Bürokratiekostenindex, welcher die Belastungen für Unternehmen zeigt, könnte auf ein historisches Tief fallen.

Die Leitlinien schlagen unter anderem vor:

  • Aufbewahrungsfristen: Sie sollen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von 10 auf 8 Jahre reduziert werden.
  • Informationspflichten: Sie sollen in Bezug auf Aktualität und Entlastungsmöglichkeiten für den Mittelstand geprüft werden, einschließlich spezifischer Rechtsgebiete.
  • Hotelmeldepflicht: Die Meldepflicht für deutsche Bürger in Hotels soll entfallen.
  • Schriftformerfordernisse: Die elektronische Form sollte im BGB vorherrschend sein. Bestimmte Schriftformanforderungen könnten entfernt und Prozesse könnten weiter digitalisiert werden.
  • Arbeitsverträge: Es wird eine Änderung im Nachweisgesetz vorgeschlagen, die sich auf elektronisch geschlossene Arbeitsverträge bezieht.
  • Arbeitszeit: Elektronische Formate könnten auch für Arbeitszeugnisse und Informationsaushänge im Arbeitsbereich eingeführt werden.
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Anträge in diesem Bereich könnten in Textform gestellt werden, anstelle der bisherigen Schriftform.

Das Bundesministerium der Justiz wird basierend auf diesen Leitlinien zeitnah einen ersten Entwurf vorlegen.

Quelle: https://www.bmj.de/DE/themen/bessere_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_node.html